zuletzt aktualisiert: 27.11.2007
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Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche u. a. - 08.11.2007



Aufforderung zum Handeln

Erklärung anlässlich der Konferenz "SOS - Flüchtlinge in Not.
Das Sterben an den Grenzen stoppen!" vom 8.-10. November 2007 in Berlin



Wie ist die Situation?

Viele Menschen versuchen jährlich Europa zu erreichen, allein über das Mittelmeer sind es 100.000 bis 120.000 Personen pro Jahr laut Schätzungen des International Center on Migration Policy Development. Bei diesen Versuchen kamen in den letzten 10 Jahren geschätzt 10.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben. Aber auch vor den Kanarischen Inseln und an den Landgrenzen der EU finden viele Menschen den Tod.

Der Großteil dieser Menschen flieht vor Armut, Krankheit, Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit. Sie sind auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben und sehnen sich nach Sicherheit, demokratischen Verhältnissen, nach Bildung, Arbeit und Unterstützung einer Zukunft ihrer Familien. Die Politik der reichen Länder ist mit verantwortlich dafür, dass all dies in den Herkunftsländern nicht gewährleistet ist. Wirtschaftliche Missverhältnisse, von denen die Industrieländer profitieren, politischer Machtmissbrauch, den die Regierungen der reichen Länder unterstützen, und die Folgen des von den Industrieländern verursachten Klimawandels treiben Tausende von Menschen in die Flucht.

Die Europäische Union reagiert auf die Flüchtlinge und MigrantInnen, die Europa zu erreichen versuchen, in erster Linie mit Abschottung, Visarestriktionen und einer Einschränkung des Flüchtlingsschutzes. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt nach eigenen Aussagen bei der Bekämpfung der sog. "illegalen Migration", dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit den Herkunfts- und Transitländern und in koordinierten Rückführungsmaßnahmen. Auf den Meeren sorgt die Grenzschutzagentur FRONTEX dafür, dass möglichst wenige Menschen die 12-Meilen-Zone im Umkreis des europäischen Territoriums erreichen. Die Kontroll- und Abwehrmaßnahmen drängen die Flüchtlinge und MigrantInnen in immer kleinere Boote und auf gefährlichere Wege. In der Folge dieser Politik sind die Antragszahlen der Schutzsuchenden in Europa in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Und das trotz unverändert hoher Flüchtlingszahlen weltweit, die im Jahr 2006 erstmals sogar wieder gestiegen sind.

Was ist zu tun?

1. Das Gebot der Stunde ist, Menschenleben zu retten und Flüchtlinge zu schützen. Die Rettung  Schiffbrüchiger entsprechend den Vorschriften des humanitären Seerechts hat dabei Vorrang. Deshalb müssen alle Verantwortlichen, insbesondere die Regierungen der betroffenen Anrainerstaaten, internationale Organisationen und Reedereien das ihnen Mögliche tun, um Menschenleben vor dem Tod auf dem Meer zu bewahren.

Dazu gehört,
- dass die Reedereien ihre Schiffsbesatzungen anweisen, Schiffbrüchige aufzunehmen,
- dass humanitäre Hilfe dieser Art von den Regierungen der EU nicht kriminalisiert wird,
- dass gerettete Bootsflüchtlinge ohne Behinderung in Europa an Land gebracht werden können,
- dass Schutzsuchende über ihre Rechte als Flüchtlinge informiert werden und ihre Asylgesuche nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention fair geprüft werden, denn die völkerrechtlichen Vorgaben des Flüchtlingsschutzes gelten auch auf Hoher See. Während der Dauer der Prüfung muss der Aufenthalt gestattet werden.

2. Angesichts der humanitären Katastrophe in vielen Krisenregionen und an Europas Außengrenzen sind die Staaten der EU verpflichtet, eine großzügige Aufnahme von Menschen in Not zu gewährleisten und Schutzsuchenden legale Einreisemöglichkeiten zu verschaffen.

Dazu gehört,
- dass die EU die Genfer Flüchtlingskonvention in vollem Umfang in die Praxis umsetzt,
- dass das Recht auf Ehe und Familie bei der Aufnahme von Schutzsuchenden gewahrt bleibt und dass Familienzusammenführung großzügig gestattet wird,
- dass die Rechte von Kindern im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt beachtet werden,
-  dass die EU die Staaten an den Außengrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme entlastet,
- dass die EU ein EU-Resettlement-Programm auflegt und ihre Mitgliedsstaaten dazu anhält, auf nationaler Ebene von dieser Möglichkeit der Flüchtlingsaufnahme verstärkt Gebrauch zu machen,
- dass die EU die Kooperation mit Nachbarstaaten, die die Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen nicht einhalten, einstellt.

3. Die EU muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen verstärken.

Dazu gehört,
- dass die Entwicklungspolitik der EU faire, ökologische und sozial gerechte Standards fördert und sich damit stärker als bisher an den Grundbedürfnissen der Menschen in den Fluchtländern orientiert,
- dass die EU die Handelshemmnisse der Entwicklungsländer aufhebt und faire Preise für die Importprodukte nach Europa bezahlt,
- dass die EU aufhört, ihre subventionierten Produkte zu Dumping-Preisen auf die afrikanischen Märkte zu bringen und damit die einheimische Produktion zu schwächen,
- dass die EU für Demokratie und Menschenrechte in den Herkunftsländern der Flüchtlinge eintritt und ihre Außenpolitik danach ausrichtet.

Was haben wir selber damit zu tun?

Wir müssen eingestehen, dass die Sicherung unseres Lebensstils und unseres Wohlstands, wie wir sie derzeit betreiben, eine wichtige Ursache für die weltweiten Fluchtbewegungen ist. Wir profitieren von ungerechten Welthandelsbedingungen, die weltweit Menschen die Lebensgrundlage in ihren Herkunftsländern entziehen. Wir sind hauptverantwortlich für die Plünderung der natürlichen Ressourcen der Erde und die damit einhergehende Zerstörung der Umwelt, insbesondere des Klimas.

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen und den Regierenden unserer Länder einen Politikwechsel, der den veränderten Anforderungen in der globalisierten Welt Rechnung trägt und mit der Bevorzugung Weniger zulasten Vieler und nachkommender Generationen Schluss macht.
Regierungen sollten humanitäre Soforthilfe leisten und nachhaltige Hilfsprogramme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge starten.

Als Nichtregierungsorganisationen sowie Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen sind wir bereit, das uns Mögliche zur Aufklärung und Verbesserung der Situation beizutragen. Wir werden zum Sterben an den Grenzen der EU nicht länger schweigen, sondern alle unsere Kräfte darauf richten, dass die Öffentlichkeit in unseren Ländern diese menschliche Katastrophe bewusst wahr- und nicht länger hinnimmt.

Berlin, den 08.11.2007

Die Konferenzveranstalter:
Ökumenische BAG Asyl in der Kirche
PRO ASYL
borderline-europe  -- Menschenrechte ohne Grenzen
Beauftragter für Migration und Integration der EKBO
in Verbindung mit dem Kirchenamt der EKD

Weitere Unterzeichner:

Pax Christi Delegiertenversammlung 2007
Ökumenisches Netzwerk "Initiative Kirche von unten" (IKvu)
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Dr. Wolf-Dieter Just, Prof. em.
Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
Dr. Thomas Seiterich, Journalist
P. Wolfgang Jungheim, Pax Christi Nassau-Lahnstein
Elisabeth Hartmann-Runge, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein
Sebastian Borck, Stadtpastor des Ev.-Luth. Kirchenkreisverbandes Hamburg
Hermann Wilhelmy, Flüchtlingspfarrer in der Ev. Kirche in Hessen und Nassau
Friederike Raum-Blöcher, Pastorin für Verständigungsarbeit in Wilhelmsburg und Hamburg
Astrid Schukat, Hamburg