Klaus Lüdicke:

Die Antwort?
Noch einmal: Exkommunikation von Frauen aufgrund Empfanges der Priesterweihe


In meinem Aufsatz in der Zeitschrift ORIENTIERUNG 17/2002 (S. 178-181) über die beiden Entscheide der Glaubenskongregation vom 10. Juli und vom 5. August 2002, mit denen die sieben Frauen für exkommuniziert erklärt wurden, die sich am 29. Juni desselben Jahres auf einem Donauschiff die Priesterweihe hatten erteilen lassen, musste ich Fragen offen lassen:

Weitere Fragen ließen sich nicht schlüssig beantworten: Handelte es sich um eine Tatstrafe oder eine Spruchstrafe? Welche Straftat sollte der Grund der Bestrafung sein? War das "Monitum" etwa als Strafbefehl im Sinne des can. 1319 gemeint? Oder lässt sich die Strafe mit can. 1399 CIC erklären, der in der Kirche eine Ausnahme vom Prinzip des "nulla poena sine lege" macht? Es musste offen bleiben, ob die Glaubenskongregation ohne die Approbation des Papstes die Kompetenz besitzt, "eine Exkommunikation ohne gesetzliche Strafdrohung und ohne Strafverfahren zu erlassen".

Am 14. August haben die Frauen die Rücknahme des Exkommunikationsdekrets gefordert, am 27. September förmlichen Rekurs gegen dieses Dekret eingelegt. Am 21. Oktober wurde ihnen mitgeteilt, dass ihr Rekurs den zuständigen Instanzen zugeleitet werde.

Nun wurde unter dem Datum des 27. Januar 2003 ein "Dekret der Kongregation für die Glaubenslehre über die versuchte Priesterweihe einiger katholischer Frauen" herausgegeben (Originalsprache: italienisch). Es beruht auf Sitzungen der Ordentlichen Versammlung der Kongregation - die dreizehn Kardinäle und die beiden Erzbischöfe, die daran teilnahmen, werden namentlich genannt - am 4. und 18. Dezember 2002.

Die Rekapitulation der Vorgeschichte
In dem neuen Dekret wird zunächst die Vorgeschichte beschrieben, allerdings mit bemerkenswerten Abweichungen von den Tatsachen. Es heißt dort zunächst, mit der "Dichiarazione" seien die Frauen ermahnt worden, dass sie mit der Exkommunikation bestraft würden, wenn sie nicht bis zum 22. Juli die geforderten Erklärungen abgäben. Tatsächlich heißt es in der Dichiarazione, dass die Frauen der Exkommunikation verfallen würden - "incorreranno nella comunica", terminus technicus für eine sogen. Tatstrafe.

Weiter heißt es in dem neuen Dekret, mit dem Dekret vom 5. August habe die Kongregation die Exkommunikation verhängt ("questa Congregazione ... inflisse la scomunica"), was wiederum mit dem Text dieses Dekrets nicht übereinstimmt. Vielmehr hatte es dort geheißen, dass die Kongregation den Eintritt der Exkommunikation deklariere - "dichiara che le suddette donne sono incorse nella scomunica", wiederum die einer Tatstrafe entsprechende Ausdrucksweise.

Der weitere Text des Dekrets besteht aus der Begründung für die Zurückweisung der Beschwerde und aus einer in fünf nummerierte Abschnitte unterteilten Darlegung mit dem Zweck, einschlägige Zweifel zu zerstreuen ("allo scopo di dissipare ogni dubbio in materia").

Die Begründung der Zurückweisung der Beschwerde
Der Tenor des Dekrets vom 27. Januar 2003 müsste, wenn er denn in juristischem Stil formuliert worden wäre, lauten: "Die Beschwerde der sieben Frauen vom 27. September 2002 wird zurückgewiesen." Im Stil des Dekretes wird dasselbe so formuliert: "Bei diesen Versammlungen ist kollegial" - das bedeutet im kanonischen Recht: mit Stimmenmehrheit - "entschieden worden, den Rekurs zurückzuweisen, da es sich um ein Exkommunikationsdekret handelt, das von einem Dikasterium des Heiligen Stuhls erlassen wurde, das im Namen des Papstes handelt (vgl. can. 360 CIC)."

Zum Vergleich can. 360: "Die Römische Kurie, durch welche der Papst die Angelegenheiten der gesamten Kirche auszuführen pflegt und welche ihre Aufgabe in seinem Namen und in seiner Autorität zum Wohl und als Dienst an den Kirchen erfüllt, besteht aus dem Staats- oder Päpstlichen Sekretariat, dem Rat für die öffentlichen Angelegenheiten der Kirche, den Kongregationen, den Gerichtshöfen sowie anderen Instituten, deren aller Verfassung und Zuständigkeit durch besonderes Gesetz bestimmt sind." Sieht man darüber hinweg, dass der Heilige Stuhl erst durch can. 361 ins Spiel kommt, der unter diesen Begriff die Institutionen der Römischen Kurie subsumiert, ist doch festzuhalten, dass die Ausdeutung der Klausel "in seinem Namen" dem geltenden Recht widerspricht. Es wird der Eindruck erweckt, die Kurialbehörden entschieden in einer Weise als Stellvertreter des Papstes, dass ihr Handeln dem Papst rechtlich zugerechnet würde und darum unanfechtbar sei. Das ist keineswegs der Fall. Vielmehr unterwirft Art. 123 der Apost. Konstitution "Pastor Bonus" über die Kurie (insoweit übereinstimmend mit can. 1445 § 2 CIC) die Verwaltungsakte der Kurial-Behörden einer gerichtlichen Kontrolle durch die Apostolische Signatur. Anderes würde nur gelten, wenn ein solcher Verwaltungsakt durch den Papst in forma specifica approbiert wäre - dann wäre er rechtlich ein Akt des Papstes und wegen des Jurisdiktionsprimates nicht mehr anfechtbar. Das Exkommunikationsdekret vom 5. August ist nicht päpstlich approbiert worden. Es ist festzuhalten: Die Begründung für die Zurückweisung der Beschwerde ist mit dem kanonischen Recht unvereinbar.

Die "Klarstellungen"
Die fünf Ziffern, die Zweifel zerstreuen sollen, behandeln sehr unterschiedliche Fragen. In der ersten heißt es, dass es sich bei der Exkommunikation der sieben Frauen nicht um eine Tatstrafe handele, sondern um eine Spruchstrafe. Sie sei nach der erforderlichen Androhung gegenüber den Täterinnen verhängt worden.

Das Interesse der Kongregation an dieser Feststellung ist erkennbar: (Wohl nicht nur) ich hatte in meinem oben genannten Beitrag darauf hingewiesen, dass es für eine Tatstrafe keine rechtliche Grundlage gebe. Also darf es keine Tatstrafe sein und der Text der beiden ersten Verlautbarungen wird verändert wiedergeben (s.o.).

In der ersten Ziffer wird ferner auf die Vollmacht ("potestà") der Kongregation hingewiesen, durch Strafbefehl Strafen anzudrohen. Die ist unbestreitbar. Aber wird das auf can. 1347 gestützte Monitum nicht erst jetzt zum Strafbefehl umgedeutet, der es unter Strafandrohung stellt, nicht die Nichtigkeit der Weihen zu anzuerkennen, nicht Reue zu zeigen, nicht um Verzeihung zu bitten? Das ist schon eine wunderliche Straftat (durch Unterlassen), die hier konstruiert wird!

In der zweiten Ziffer wird verdeutlicht, wie schwerwiegend das Handeln der Frauen sei. Von Komplizenschaft mit dem Schisma ist die Rede, weil der weihende Bischof Schismatiker war; von förmlicher und hartnäckiger Zurückweisung der definitiven Lehre über den Ausschluss der Frauen von der Priesterweihe; und - wofür ich keinen Anlass aus den veröffentlichten Dokumenten erkenne - die Behauptung, päpstliche Lehren seien nur verbindlich, wenn sie "auf einem Entscheid des Bischofskollegiums beruhten, gestützt vom sensus fidelium und akzeptiert von der Mehrheit der Theologen". So weit, so gut! Doch wenn es der rechtlichen Begründung einer Exkommunikation dienen soll, muss man sich zu den entsprechenden Straftatbeständen äußern und ihre Verwirklichung verifizieren!

Im Text der dritten Ziffer wird die Schwere der Weigerung angesprochen, der Aufforderung vom 10. Juli zu entsprechen, die dadurch verschärft worden sei, dass einige der Frauen Kreise um sich sammelten, und zwar in offenem und tatsächlich sektiererischem Ungehorsam gegenüber Papst und Diözesanbischöfen. Deswegen sei die verhängte Strafe nicht nur gerecht, sondern notwendig zur Verteidigung der Lehre, der Communio und der Einheit der Kirche sowie zur Orientierung der Gewissen.

Die vierte Ziffer (und nur sie) hat die spezifische Approbation des Papstes erhalten. Danach bestätigen die oben genannten Mitglieder der Kongregation - nicht die Sessione Ordinaria - das Exkommunikationsdekret vom 5. August und betonen erneut die Ungültigkeit der versuchten Weihen, die Nichtigkeit aller von den Frauen danach gesetzten priesterlichen Akte und die Verbote nach can. 1331 § 1.

Die päpstliche Approbation der Bestätigung der Exkommunikation macht diese nun tatsächlich unanfechtbar. Es nimmt zwar wunder, dass ein Teil klarstellender Bemerkungen approbiert wird, nicht der Tenor des Dekrets. Aber das ist angesichts der Haltlosigkeit dieses Tenors (s.o.) dann auch wieder tröstlich.

In Ziffer fünf wird die Hoffnung erneut betont, die Frauen mögen, gestützt von der Kraft des Heiligen Geistes, den Weg der Rückkehr zur Einheit und Gemeinschaft der Kirche finden.

Würdigung
Niemand wird es beanstanden, dass die Kirche sich gegen eine publikumswirksame Aktion wehrt, mit der eine Lehre in Frage gestellt wird, die erst kürzlich mit großem Nachdruck als definitiv zu bewahren vorgelegt wurde. Niemand wird es beanstanden, dass die Glaubenskongregation nach Maßnahmen sucht, den Wirkungen dieser Aktion zu wehren. Es ist aber zu beanstanden, dass die Kongregation das Instrumentarium, zu dem sie greift, das Kirchenrecht, offenkundig nicht beherrscht.

Bis zu der Schaffung eines "Supremum Apostolicum Tribunal" bei der Glaubenskongregation durch das Motu Proprio Papst Johannes Pauls II. "Sacramentorum sanctitatis tutela" im Jahr 2001 besaß die Kongregation keine eigene Ordnung für Strafverfahren. Ob sie nun eine besitzt, ist unbekannt. An das geltende Verfahrensrecht des CIC, das einem Straftäter zumindest die Beteiligung an dem gegen ihn geführten Verfahren garantiert - auch im Verwaltungsstrafverfahren nach can. 1720 CIC wird dem Beschuldigten das Verteidigungsrecht eingeräumt -, hält sie sich nicht. Sie unterschreitet damit den Standard der Rechtlichkeit in der Kirche, den can. 221 § 3 CIC den Gläubigen als Grundrecht sichern wollte.

In jüngster Zeit erfährt man viel über die Heilige Inquisition, im Fernsehen und aus Anlass der Verleihung des Leibniz-Preises an einen prominenten Erforscher dieser Materie, den Münsteraner Kirchengeschichtler Hubert Wolf. Man wünscht sich, bei allen Vorbehalten angesichts der kirchenpolitischen Instrumentalisierung der Inquisition und ohne Nachsicht gegenüber ihren Mitteln und Auswüchsen, das durch die neueren Forschungen zutage tretende streng rechtliche Denken der Inquisition möge auch bei ihrer Nachfolgerin, der heutigen Kongregation für die Glaubenslehre, Einzug halten. Im Leitsatz 7 der Bischofssynode 1967 zur Codex-Reform wurde gefordert, dass durch Verwaltungsgerichte auf allen Ebenen der Anschein der Willkür in der kirchlichen Verwaltung beseitigt werden müsse. Für die Ebene der Römischen Kurie hat bereits 1967 Papst Paul VI. dieses Verwaltungsgericht geschaffen, und das Gesetzbuch des gegenwärtigen Papstes kennt es ebenso wie die Konstitution über die Kurie "Pastor Bonus". Vielleicht sollte die Glaubenskongregation in ihrem Eifer, die Kirche vor geweihten Frauen zu schützen, sich nicht nur mit ihren Vollmachten, sondern auch mit ihren Grenzen beschäftigen.


Prof. Dr. Klaus Lüdicke lehrt Kirchenrecht an der Universität Münster.
Erstveröffentlichung in der Zeitschrift ORIENTIERUNG Nr. 4/2003, S. ??-??.
Herzlichen Dank für die Abdruckgenehmigung an Prof. Lüdicke und die Redaktion!

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