Initiative Kirche von unten (IKvu)
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+++ pressemitteilung +++

"EU-Grundrechte-Charta muss rechtsverbindlich werden!"
IKvu kritisiert "Europa der Banken und Konzerne"

BONN, 8. Dezember 2000. Zu den Beschlüssen der EU-Regierungskonferenz in Nizza erklärt die Initiative Kirche von unten (IKvu), ein ökumenisches Netzwerk von 40 Basisgemeinden, kirchen- und gesellschaftskritischen Gruppen in Deutschland:

Die beim EU-Gipfel in Nizza beschlossene Grundrechte-Charta ist ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen und transparenten Europa. Erstmals werden grundlegende Bürger- und soziale Rechte auf europäischer Ebene festgeschrieben, auch wenn viele Formulierungen eher unkonkrete Postulate oder pure Absichtserklärungen bleiben. Umso beschämender ist es, dass dieser Text von den in Nizza vertretenen Regierungschefs nicht in das europäische Vertragswerk aufgenommen wird und so nur die EU-Institutionen und ihr Gemeinschaftsrecht bindet. Die IKvu setzt sich mit der EuroMarsch-Bewegung, europäischen Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisationen für eine rechtsverbindliche Festschreibung und Verankerung in einer künftigen EU-Verfassung ein.

"In der Praxis bleibt die EU ein Europa der Banken- und Konzernmacht", kritisiert Maria Rigot, Sprecherin des IKvu-Arbeitskreises "Wirtschaft und Soziales": "Notwendig ist aber eine Kehrtwende der Politik. Wir unterstützen daher die Proteste europäischer Organisationen in Nizza für gleiche Lebensverhältnisse, für individuell und kollektiv einklagbare Rechte und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaft".

IKvu-Pressesprecher: Thomas Wystrach, Mobil-Tel.: 0174 / 5146358


externe Links:

EU-Gipfel Nizza 2000



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