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Initiative Kirche von unten (IKvu)

+++ pressemitteilung +++

"Katholischer Fundamentalist erobert EU-Kommissariat"
Ökumenisches Netzwerk "Initiative Kirche von unten" (IKvu ) zum designierten EU-Kommissar Rocco Buttiglioni

BONN, 14. Oktober 2004. Wenn am 27. Oktober Rocco Buttiglioni als Justizkommissar ernannt wird, bricht ein neues Zeitalter in der EU-Kommission an: zum ersten Mal ist ein ultrakonservativer katholischer Politiker durch eine rechtsgerichtete Regierung an eine Schlüsselposition in der EU entsandt worden.

"Buttiglionis Äußerungen, dass Homosexualität Sünde sei und Frauen an den Herd gehören zeigen nicht nur, dass er die Werte verachtet, die die EU in den letzten Jahren erarbeitet hat. Selbst wenn er laut eigenen Aussagen diese Meinung in seinem Amt zurückstellt, hat der Vatikan dann einen Vertrauten in der höchsten Ebene der EU-Gesetzgebung", sagte Bernd Hans Göhrig als Bundesgeschäftsführer der IKvu. Ein Justizkommissar habe Gesetze zu achten und zu entwickeln, die den Wertekanon der EU durchsetzen. Mit Buttiglioni gäbe es aber die große Gefahr, dass menschenrechtliche Standards mit päpstlichen Positionen unterminiert werden.

Der Kommentar des italienischen "Ministers für Italiener im Ausland" Mirko Tremaglia zeigt für die IKvu eine weitere Fratze der ultrarechten Berlusconi-Regierung. Tremaglia hatte die Ablehnung Buttiglionis durch die Bürgerrechtskommission des EU Parlamentes mit einem einzigen Satz kommentiert: "Die Schwuchteln sind in der Mehrheit!"

Ebenso kritisiert die IKvu die Befürwortung von Flüchtlingslagern in Nordafrika durch Buttiglioni. "Otto Schily solle darauf achten, wem er hier die Hand reicht, wenn er mit Buttiglioni kooperiert, um seine Idee in der EU durchzusetzen" sagte Göhrig. Schily hatte als erster für die Errichtung von Flüchtlingslagern in Ländern außerhalb der EU geworben und war deshalb schon von der IKvu heftig kritisiert worden.

Es wäre zu wünschen, dass das Europäische Parlament den Mut hat, die Kommission als ganzes abzulehnen. Ebenso muss überdacht werden, wie in Zukunft das EU-Parlament mehr Einfluss auf die Auswahl der Kommissare bekommen könne. Ebenso sollen einzelne Kadidaten abgelehnt werden dürfen.

Kontakt: Tim Schmidt, Pressesprecher
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