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Kirche lebt von unten

+++ pressemitteilung +++

"Keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!"
Initiative Kirche von unten
zur Abschiebung von Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan

BONN, 14.1.2004. Nach den Aussagen des Innenministers von Schleswig-Holstein, Klaus Buß, soll eine „Rückführung“ der Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan vorerst nicht stattfinden. Stattdessen soll für Schleswig-Holstein eine Bleiberechtsregelung gefunden werden.

Die "Initiative Kirche von unten" (IKvu) begrüßt diesen Einsatz für Menschen, die in ein Land abgeschoben würden, in dem zurzeit Winter herrscht und das vom Krieg größtenteils zerstört ist. Der Senat der Hansestadt Hamburg droht – ohne einen entsprechenden Beschlusses der Innenministerkonferenz – bereits mit den „Rückführungen“. „Diese Abschiebungen hätten nichts mehr mit einer humanen Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte die Sprecherin der IKvu, Verena Mosen. „Das Afghanistan nun eine Verfassung hat, garantiert auch nicht, dass die Sicherheitslage stabil ist und die Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Unterkunft gewährleistet werden kann.“

Die IKvu sieht diese Überlegungen und Maßnahmen auch im Zusammenhang mit den Planungen, Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ebenfalls baldmöglichst abzuschieben. Auch hier wären die Unversehrtheit und eine entsprechende Unterbringung dieser Menschen nicht gewährleistet. In beiden Fällen müssen §§ 54 (Aussetzung von Abschiebungen) und 55, Abs. 3 (Duldung aus humanitären Gründen) des Ausländergesetzes greifen.

Die IKvu fordert alle Innenminister der Länder und den Bundesinnenminister Otto Schily nachdrücklich auf, den Flüchtlingen eine Duldung so lange zu gewähren, bis die politische und humanitäre Lage in den Kriegsgebieten von Afghanistan und Irak entsprechend stabil sind. Des Weiteren sollten Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Kontakt: Tim Schmidt
IKvu-Pressesprecher
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