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+++ pressemitteilung +++

IKvu weist CDU/CSU zurecht:
"Angela Merkel hat sich in Kriegsrhetorik verrannt, die Union ist gespalten"

Oscar-Romero-Haus / BONN, 29.03.2003. Je länger der schmutzige Krieg dauert, desto mehr verrennt sich die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel in eine absurde Rechtfertigung des Krieges. Auch der gutwilligsten Kriegsbefürworterin muß jedoch mittlerweile klar sein, daß aus dem "Spaziergang nach Bagdad" ein Zermürbungskrieg mit Flächenbombardements wurde, und daß eine Demokratisierung des Irak, gar der gesamten Region ein Hirngespinst ist.

Zwei Gründe mögen für die Taktik der Union ausschlaggebend sein:

Der verbale Schulterschluss mit der Kriegskoalition empfiehlt die Union als Exponentin des "besseren", weil kriegswilligen Deutschland.
Der Zwang zu politischen Alternativen in der Oppositionsrolle. Der Mangel an militärischem Ressentiment macht es der Unionsvorsitzenden leicht, die bellizistische Option offensiv zu vertreten.

"Mit einer christlich-ethischen Grundhaltung hat dies auch im Entferntesten nichts mehr zu tun, das ist pure Machtpolitik", so Bundesgeschäftsführer Bernd Hans Göhrig. "Die Union ist hier tief gespalten, doch anstatt diesen Konflikt zu bearbeiten, ergeht sich die Parteispitze in absurden Kalten-Kriegs-Szenarien."

Die konservative Union kannte noch nie Berührungsängste gegenüber autoritären Staaten und Politikern der konservativen Rechten. Sie schmückte sich in den 90ern mit den fremden Federn der friedlichen DDR-Revolution und kehrt nun immer offener zu Politik der 80er zurück. Dieser Richtung entsprechen inhaltlich Konzepte einer sicherheitspolitischen Gesetzgebung und Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten, wie sie die USA George Bushs nach dem 11.9.2001 umgesetzt haben und die von Unions-Rechtsaußen wie etwa Roland Koch als vorbildhaft angesehen werden: Einschränkung von Datenschutz und Freizügigkeit, Aufweichung des Folterverbots und Demonstrationsrechts, Einsatz von Militär im Inland etc.

"Mit der befreienden christlichen Botschaft hat das überhaupt nichts mehr zu tun: Diese Politik zielt auf eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, jenseits von demokratischem Konfliktmanagement und international garantierten Rechtsnormen."

Bernd Hans Göhrig
Bundesgeschäftsführer

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