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+++ pressemitteilung +++

IKvu: "Keine Beteiligung Deutschlands an den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak!"

BONN, Oscar-Romero-Haus, 25.11.2002. Die Nato-Konferenz in Prag ist ein weiterer Meilenstein für die Regierung der USA auf dem Weg, die Zustimmung der Staatengemeinschaft für einen Angriff auf den Irak zu organisieren. Bisher ist kein Staat bereit und in der Lage, sich weiteren Kriegsvorbereitungen der USA wirksam entgegen zu stellen.

Selbst die Regierungen, die jetzt noch das Vorgehen der USA ablehnen, machen dies nur halbherzig: Sie verfolgen im Nahen Osten eigene Interessen bzw. zielen auf die Zustimmung für das menschenrechtswidrige Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land, wie etwa Russland in Tschetschenien.

Auch wenn die Bundesregierung noch betont, sich am bevorstehenden Irakkrieg nicht beteiligen zu wollen, fördert sie indirekt die Kriegsvorbereitungen der USA: Die Regierung Schröder hat sich bereiterklärt, den USA Überflugrechte über Deutschland zu gewähren, und auf die Frage nach der Erhöhung der Zahl der in Kuwait stationierten Spürpanzer gibt es keine konkrete Antwort.

Von Anfang an war deutlich, daß das Ziel der USA weniger die Wahrung der Menschenrechte als die Ausbeutung der Ölvorräte ist. Krieg ist keine Lösung des "Terrorproblems", Krieg schafft selbst neuen Terror und bedeutet Vernichtung und unendliches Leid für die Zivilbevölkerung.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, wirksamer als bisher den Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen Irak entgegenzutreten, das bedeutet unter anderem: Keine Gewährung von Überflugrechten und Abziehung aller Panzer aus Kuwait.

Maria Rigot, Coordinierungskreis der IKvu

Literaturhinweise zum Thema "Krieg gegen den Irak?":

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