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+++ pressemitteilung +++

"Keine Sonderrechte für Kirchen"
Initiative Kirche von unten
zum Artikel 51 der geplanten EU-Verfassung

BONN, 27. November 2003. Über den Streit um den Gottesbezug in der EU Verfassung gerät ein anderer Artikel des geplanten Gesetzeswerkes außer Acht, das den Kirchen weitgehende Sonderrechte in der EU einräumt. Im Artikel 51, Abs. 1 soll festgelegt werden, dass die Union den Status achtet, "den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen" und diesen Status nicht beeinträchtigt. Damit wäre ein Sonderrecht der Kirchen beispielsweise im Arbeitsrecht oder in Bezug auf die Gleichberechtigung festgeschrieben.

Die Trennung von Kirche und Staat ist zwar aus Sicht der IKvu notwendig, aber wenn die Kirchen als zivilrechtliche Instanzen auftreten, müssen sie sich auch an die Gesetze des jeweiligen Staates halten. "In diesem Fall dürfen den Kirchen keine Rechte eingeräumt werden, die den Beschlüssen des EU-Parlamentes und des Europäischen Gerichtshofes völlig zuwiderlaufen", sagte Hans Mestemacher als Sprecher der Initiative Kirche von unten (IKvu). "Die beispielsweise von den EU Mitgliedsstaaten weitgehend realisierte Vorgabe der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften oder die Gleichberechtigung von Frauen muss auch von den Kirchen im Arbeitsrecht umgesetzt werden."

Mit der Festschreibung von Art. 51, Abs. 1, versuchen vor allen Dingen katholisch-fundamentalistische Kreise wie das Opus Dei damit einen Einfluss auf die Politik zu gewinnen. Damit würde aber nicht nur der religiöse Pluralismus in der EU gefährdet, sondern auch den traditionalistischen Strömungen der Kirche eine Legitimation erteilt, ihren rückschrittlichen Kurs fortzusetzen, ohne dass die EU gegen Menschenrechtsverletzungen in der Kirche eingreifen könnte.

Anlässlich der an diesem Wochenende tagenden Runde der EU-Außenminister fordert die IKvu alle Staaten der EU und besonders die Bundesregierung dazu auf, den Artikel 51 so zu präzisieren, dass das EU-Recht im zivilrechtlichen Raum über dem Kirchenrecht steht.

Kontakt: Tim Schmidt
IKvu-Pressesprecher
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