Initiative Kirche von unten (IKvu)
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+++ pressemitteilung +++

Initiative Kirche von unten zu Bischof Hubers Aussagen im "Anti-Terrorkampf"

BONN, den 25. März 2004. Die Initiative Kirche von unten (IKvu) ist sehr irritiert über die Äußerungen des EKD Ratsvorsitzenden Bischof Huber zur Abschiebung terrorverdächtiger Ausländerinnen und Ausländer. Huber unterstützt aus Sicht der IKvu die Position derjenigen, die aus dem Zuwanderungsgesetz auch ein Sicherheitsgesetz machen wollen.

Es stünde Huber als Ratsvorsitzenden der EKD an, auf die Defizite der aktuellen Diskussion hinzuweisen: menschenrechtliche Standards müssen auch für mutmaßliche Terroristen garantiert werden, damit unser Rechtsstaat glaubwürdig bleibt. Abschiebungen in Länder, in denen Folter und Todesstrafe drohen, müssen nach wie vor ausgeschlossen werden. Auch die in Deutschland mancherorts diskutierte Einrichtung von Abschiebegefängnissen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist für die IKvu indiskutabel.

Zu Hubers Ablehnung eines raschen EU-Beitrittes der Türkei sagte die Sprecherin der IKvu, Verena Mosen: "Bischof Huber befürwortet damit einen Weg der Abschottung und Isolation. Gerade die Türkei braucht die Aufnahme in die EU, damit durch eine Einbindung in die Gemeinschaft der Europäischen Staaten islamistischen Ideologien der Boden entzogen wird."

Nach wie vor sieht die Initiative Kirche von unten (IKvu) eine Hauptursache für den Terrorismus in der ungebremsten Globalisierung und im Wirtschaftskrieg der reichen Länder gegen die Armen. Der Einsatz der Bundesrepublik Deutschland für gerechte Handelsstrukturen und eine aktivere Bekämpfung der Armut in den südlichen Ländern wären wirksamere Mittel als eine weitere Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes und Beschneidungen der Bürgerrechte.


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