Initiative Kirche von unten (IKvu)
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+++ pressemitteilung +++

"Ungerecht und unsolidarisch!"
Initiative Kirche von unten
übt deutliche Kritik am Kompromiss in der Gesundheitsreform

BONN, 16.10.2003. Trotz einiger guter Ansätze im Kompromiss zwischen Regierung und Opposition kritisiert die Initiative Kirche von unten (IKvu) viele Punkte an der Gesundheitsreform. Durchaus begrüßenswerte Reformen sind etwa die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen (zum Beispiel das Mutterschaftsgeld) aus der Sozialversicherung und deren Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln, die Einrichtung von "Medizinischen Versorgungszentren" für die ambulante Versorgung oder das beabsichtigte Heranziehen von Versorgungs- und Selbständigeneinkommen von Rentnern in die Beitragsbemessung.

Diese positiven Ansätze dürfen jedoch nicht über die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Kritik hinwegtäuschen, wie sie von kirchlicher Seite eigentlich zu erwarten wäre. Aus christlicher Perspektive stellt sich daher in erster Linie die Frage nach der Gerechtigkeitstauglichkeit des vorliegenden Kompromisses - demgegenüber die Funktionsfähigkeit des Systems (ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer) und dessen Finanzierbarkeit (EKD-Ratsvorsitzender Manfred Kock) in den Vordergrund zu stellen, kann nicht genügen.

Aus Sicht der IKvu greifen die Stellungnahmen der Kirchen zu kurz, denn sie verzichten affirmativ und staatshörig auf eine kritische Auseinandersetzung der Rahmenbedingungen, der gesellschaftlichen Bezüge und der Folgewirkungen. Dabei kritisiert die IKvu vor allen Dingen, dass durch die Gesundheitsreform einseitig die Lohneinkommen belastet werden, nicht aber die Einkommen aus Vermögen und Selbständigkeit. Die IKvu hält es für ungerecht, dass bei voller Wirksamkeit der Reform 2007 der Arbeitgeberanteil bei den Gesundheitskosten mit 6,08 % und der Arbeitnehmeranteil mit 6,93 % festgeschrieben wird.

Zudem ist die Frage berechtigt, wie sich die Zuzahlungen, die höhere Eigenbeteiligung und die Praxisgebühren beim ärmeren Teil der Bevölkerung auswirken: Mit Bezug auf den Medizinsoziologen Andreas Mielck weisen wir darauf hin, das tatsächlich "die soziale Herkunft den Gesundheitszustand der Menschen bestimmt": Mielck verweist auf darauf, dass alle schweren Krankheiten - vom Herzinfarkt bis hin zu Diabetes - bei sozial Benachteiligten wesentlich häufiger vorkommen als bei der übrigen Bevölkerung, verbunden etwa mit wesentlich selteneren Arztbesuche und dem Hinausschieben notwendiger Klinikaufenthalte. Warnend stellt er fest: "Am Ende werden die Armen noch kränker".

Vor diesem Hintergrund bewertet die IKvu auch die Verschiebung von Zahnersatz und Sehhilfen in eine nur von den Versicherten zu finanzierende Zusatzversicherung: Grade hier wird deutlich die Arbeitgeberseite entlastet, während Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Risiko alleine bezahlen, diese Mittel in Anspruch nehmen zu müssen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Es bleibt ein schaler Nachgeschmack hinsichtlich des gefundenen Kompromisses in der Gesundheitsreform einerseits wie auch bei der von den Kirchen geäußerten grundsätzlichen Zustimmung andererseits. Zwar muss das System funktionieren und letztlich finanzierbar sein - doch auch die Eigenverantwortung der Versicherten ist unerlässlich und zu fördern. Gesundheit ist in allererster Linie ein "öffentliches Gut" (Opielka), dessen Finanzierung "gerecht" und damit auch "solidarisch" zu organisieren ist.

Hans Mestemacher,
Sprecher der IKvu
Tel.: +49 4222 2964
E-Mail: hmestemacher@web.de


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