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+++ pressemitteilung +++

"Zutiefst konservatives Partnerschaftsmodell!"
Initiative Kirche von unten
kritisiert BVerfG-Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz

BONN, 17.07.2002. Jetzt ist es amtlich: Lesben und Schwule können sich verpartnern. Durch die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden der Ländern Bayern, Sachsen und Thüringen hat das BVerfG einem zutiefst konservativen Gesetz seine Zustimmung erteilt. Das diesem Gesetz zugrunde liegende Partnerschaftsmodell geht wie die Ehe von einem "Versorger" und einem "wirtschaftlich abhängigen Partner" aus und regelt daher hauptsächlich Unterhaltsansprüche. Die Diskussion um eine zeitgemäße Fortentwicklung der Definition von Familie wird mit diesem Gesetz von Rot-Grün ein Bärendienst erwiesen.

Mit der Zurückweisung der Verfassungsklage schafft das BVerfG zudem eine unbefriedigende Rechtslage: ohne den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes, der weiterhin im Vermittlungsausschuss schmort, sind die Lasten und Rechte aus der Verpartnerung extrem ungleichgewichtig verteilt. Die Partner nehmen nach der aktuellen Rechtslage viele Pflichten auf sich, ohne mit den entsprechenden Rechten ausgestattet zu werden. Das BVerfG leistet damit seinem eigenen Missbrauch Vorschub, ist doch heute schon klar, dass die fehlenden Rechte nun einzeln vor dem BVerfG eingeklagt werden. Die Politik wird damit weiter von Berlin nach Karlsruhe verlagert.

Die IKvu fordert daher den Gesetzgeber auf, eine echte Lebensformenpolitik zu formulieren, in der Rechte und Pflichten ausbalanciert und die staatliche Förderung auf die Kindererziehung konzentriert wird.

Holger App,
Bildungswerk IKvu e.V.



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