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+++ pressemitteilung +++

IKvu zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens:
"Rassismus der Mitte" gefährlicher als rechtsextreme Sündenböcke

BONN, 18.3.2003. Zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das ökumenische Netzwerk "Initiative Kirche von unten" (IKvu):

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist aus formalen Gründen gescheitert, die von den Verfassungsschutz-Organisationen und den Innenministern von Bund und Ländern zu verantworten sind. Das wird jeder bedauern, der rassistische, antisemitische und undemokratische Positionen in unserer Gesellschaft bekämpft und sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzt. Die Blamage des geplatzten Prozesses wird jedoch nicht nur auf der extremen Rechten als Erfolg verbucht, sondern bestätigt auch Sympathisanten unter "bürgerlichen" Wählern. Das Milieu "NPD" geht vermutlich gestärkt aus dem gescheiterten Verfahren hervor, auch wenn die Partei "NPD" wegen mangelnder Wahlerfolge im parlamentarischen System derzeit kaum agieren kann.

Allerdings stellt sich die Frage, ob der Einfluss sogenannter "V-Leute" des Verfassungsschutzes auf die NPD größer ist als die schamlose Übernahme rechtsextremer Positionen durch die demokratischen Bundestagsparteien. Neben der Einführung rechtsextremen Vokabulars wie "Asylantenflut", "massenhafter Asylmissbrauch", "durchrasste, durchmischte Gesellschaft" oder "arbeitsscheue Sozialschmarotzer" in die "bürgerliche Debatte" stellen auch die faktische Abschaffung des Asylrechts, die ausufernde Diskussion über das Folterverbot oder die Tendenz, Sexualstraftaten und Gefahren des "Terrorismus" zur Einschränkung grundlegender Bürgerrechte zu instrumentalisieren, den eigentlichen "Erfolg" von NPD, DVU und "Republikanern" dar. Ausländerfeindliche Unionskampagnen wie die von Roland Koch (CDU) initiierte Unterschriftenaktion gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" unterstützen letztlich rechtsextreme Schläger, die sich als "konsequente Vollstrecker des Volkswillens" bestätigt sehen.

"Der 'Rassismus der Mitte' ist gefährlicher als rechtsextreme Sündenböcke! Grundgesetz und Menschenrechte dürfen nicht länger als Steinbruch für wahltaktische Manöver missbraucht werden, sondern bedürfen der Verteidigung durch die demokratische Gesellschaft", so Thomas Wystrach, Mitglied des Koordinierungskreises der "Initiative Kirche von unten" (IKvu).

Die demokratische Gesellschaft als Konsequenz aus den Erfahrungen des deutschen Faschismus gehört zu den zentralen Überzeugungen der linkschristlichen Gruppen in der IKvu.

V.i.S.d.P. und Kontakt:

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Bernd H. Göhrig, Bundesgeschäftsführer

"Der Nationalsozialismus lebt nach, und bis heute wissen wir nicht, ob bloß als Gespenst dessen, was so ungeheuerlich war, dass es am eigenen Tode noch nicht starb, oder ob es gar nicht erst zum Tode kam; ob die Bereitschaft zum Unsäglichen fortwest in den Menschen wie in den Verhältnissen, die sie umklammern.

Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Unterwanderung bezeichnet ein Objektives; nur darum machen zwielichtige Figuren ihr come back in Machtpositionen, weil die Verhältnisse sie begünstigen."

(Theodor W. Adorno, "Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit", 1959)

Linkhinweise zum Thema:

NPD-Verbotsverfahren vor BVerfG

Karikatur: NPD-Verbot

Literaturhinweise zum Thema:

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