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Initiative Kirche von unten (IKvu)

+++ pressemitteilung +++

IKvu verurteilt erneute Abschiebung in Hessen
Ökumenisches Netzwerk "Initiative Kirche von unten" zur Abschiebung türkischer Jugendlicher

BONN, 14.5.2004. Wie die Frankfurter Rundschau von heute berichtet, ist erneut eine Familie durch die Polizei in Hessen getrennt worden. Diesmal wurden die teilweise minderjährigen Kinder einer türkischen Familie morgens um 6 Uhr in Handschellen abgeführt und ohne ihre Eltern ins Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Die 19jährige Tochter stand vor ihrer Zwischenprüfung als Einzelhandelskauffrau.

"Das Grundgesetz und die Menschenrechte scheinen für die hessischen Behörden nicht zu gelten", empörte sich Bernd Hans Göhrig, Bundesgeschäftsführer der IKvu. "Und bei der Usinger Polizei scheint auch niemand bereit zu sein, sich dieser Praxis zu verweigern. Was sind das nur für Menschen, die so etwas veranlassen und ausführen?" Wie hier mit Menschen und insbesondere mit Kindern verfahren wird, erzwinge geradezu eine Verweigerung von Anordnungen.

"Wo stupides Verwaltungsdenken zum Maßstab wird, wird der Rechtsstaat pervertiert", sagte Göhrig weiter. So etwas komme jeden Tag überall in Deutschland vor und nur diese Fälle seien an die Öffentlichkeit gelangt. Es stelle sich auch die Frage, wie Deutschland mit seinen Gästen umgehe.

Der Schutz der Menschenrechte im Grundgesetz hat seinen Ursprung in der Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur. Von daher muss dem Schutz für Asylsuchenden ein herausragender Wert im Menschenrechtskatalog zukommen. Hieran zeigt sich für die IKvu auch, dass die Bundesregierung sich im Zuwanderungsstreit endlich über die Blockadehaltung des Bundesrates hinwegsetzen soll und unter anderem Regelungen für Menschen erarbeitet, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben.

Auch die Kirchen sind in der Pflicht, die Abschiebepraxis scharf zu verurteilen und sich noch stärker für ein Bleiberecht von Flüchtlingen und Migranten einzusetzen. "Wer lange hier lebt, soll bleiben dürfen!", zitierte Göhrig das Motto der Bleiberechtskampagne. Die IKvu fordert das hessische Innenministerium auf, die Kinder nach Deutschland zurückzuholen und der Familie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Kontakt: Tim Schmidt
IKvu-Pressesprecher
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