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+++ pressemitteilung +++

"Otto Schilys Zeit ist abgelaufen"
Ökumenisches Netzwerk "Initiative Kirche von unten" zum Scheitern der Vermittlungsverhandlungen

BERLIN/BONN, 5.5.2004. Das Scheitern des Zuwanderungsgesetzes läutet nun auch das Ende der Amtszeit von Otto Schily ein. Der Bundesinnenminister hatte aus der Sicht der IKvu offenbar nur noch das eine Ziel: das Zuwanderungsgesetz auch gegen den Widerstand des eigenen Koalitionspartners BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN durchzupeitschen und dann in Ruhestand zu gehen.

Schilys Position war während den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz den Forderungen der Union oft näher als der eigenen Regierungskoalition. Gemeinsam mit der Opposition opferte er nach und nach menschenrechtliche Standards einigen populistischen Sicherheitsfragen. Zuletzt lieferte ausgerechnet er der Union die Steilvorlage einer "Sicherheitshaft für terrorverdächtige Ausländer", die nicht abgeschoben werden könnten und brachte so die Union auf den Geschmack, die Forderungen immer weiter zu treiben:

Verschärfung der "Schleuser"-Gesetzgebung, erleichterte Abschiebung für extremistische Unterstützer, bis hin zu einer Zentraldatei für Menschen, die Ausländer einladen, Einschränkung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts, Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Damit waren Menschenrechtsstandards, Integration und Flüchtlingsschutz drittrangig geworden.

Otto Schily blieb jedoch seiner Linie treu, mit der er jahrelang eine europäische Asylrechtspolitik unter Hinweis auf das nationale Zuwanderungsgesetz blockierte. Ebenso skandalös seine Blockadehaltung bezüglich der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, mit der er etwa das Recht auf Bildung und auf Gesundheitsfürsorge für so genannte "illegal" in der BRD lebende Kinder faktisch außer Kraft setzte.

"Der Vermittlungsausschuss mit Otto Schily war eine Sackgasse und hat zuviel Zeit gekostet. Sein Rücktritt würde jetzt eine neue Perspektive eröffnen, noch in dieser Legislaturperiode zu wirklichen Verbesserungen im Flüchtlingsschutz und in der Integration zu kommen. Die Zeit wird knapp!", sagte der Bundesgeschäftsführer der IKvu, Bernd Hans Göhrig. "Der Weg über den Bundesrat wird von der Union blockiert, also muss jetzt endlich Schluss mit symbolpolitischen Spielchen sein und Reformen mit großem Elan auf anderen Wegen eingeleitet werden - die Regierungskoalition darf nicht nur Reagieren, sie muss Regieren."

Kontakt: Tim Schmidt
IKvu-Pressesprecher
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