Initiative Kirche von unten (IKvu)
Oscar-Romero-Haus
Heerstraße 205
53111 Bonn

Fon: 0228 / 692165
Fax: 0228 / 631226
E-Mail: presse@ikvu.de

Initiative Kirche von unten (IKvu)

+++ pressemitteilung +++

"Nicht dieses Zuwanderungsgesetz"
Ökumenisches Netzwerk "Initiative Kirche von unten" zur erneuten Vertagung des Zuwanderungsgesetzes

BONN, 2.5.2004. Das Ökumenisches Netzwerk "Initiative Kirche von unten" (IKvu) hat die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetzes mit Spannung verfolgt. Nach dem erneuten Vertagen steht für die IKvu fest: es wäre ehrlicher, die Verhandlungen abzubrechen und den bisherigen Zustand zu belassen, auch wenn dieser immer noch keinen wirksamen Schutz für Flüchtlinge bietet. Ebenso ist die Integration von Migrantinnen und Migranten stark verbesserungsbedürftig.

"Aus unserer Sicht ist es besser, dieses Gesetz kommt gar nicht zustande, als in der von der CDU mitbestimmten Form, die wir für zutiefst unchristlich halten", äußerte sich Bernd Hans Göhrig als Bundesgeschäftführer der IKvu am Sonntag in Frankfurt am Main. "Wo Zuwanderung gemeint war, ist nach den Anschlägen von Madrid fast nur noch über Sicherheitsfragen diskutiert worden. Aber auch vor den Attentaten bestanden die Vorschläge der CDU größtenteils darin, Integration zu verhindern und Deutschland gegenüber Flüchtlingen rücksichtslos abzuschotten."

Die IKvu begrüßt, dass sich Vertreter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der deutschen Wirtschaft die Seite der Rot-Grünen Regierung stellen und so die CDU unter Druck setzen. Mit dem Interkulturellen Rat und der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist sich die IKvu einig, dass die Bundesregierung jetzt vielmehr zusätzliche Beschlüsse fassen sollte, die nicht durch den Bundesrat genehmigt werden müssen. Dazu zählen beispielsweise die längst fällige Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes und die Ausweitung der Härtefallregelung.

Kontakt: Tim Schmidt
IKvu-Pressesprecher
Tel: +49 30 44715542
mobil: +49 174 9415497
email: presse@ikvu.de


Erklärung des Interkulturellen Rates und von "Pro Asyl" unter: www.pro-asyl.de


<== Zurück zu IKvu-Pressemitteilungen

<== Zurück zur IKvu-Startseite