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+++ pressemitteilung +++

"Unsere Stimme für Menschen ohne Papiere!"
Was das neue Zuwanderungsgesetz nicht regelt.

BONN, 24.06.2002. Da es sie offiziell hier gar nicht geben darf, haben sie natürlich auch keine Stimme: Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Schätzungen gehen bis zu einer Million Personen, von denen die meisten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen - ohne Rechte und ohne Lobby. Trotzdem wird dieses Problem im neuen Zuwanderungsgesetz vollständig ausgeblendet.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Pro Asyl, Pax Christi, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Initiative Kirche von unten (IKvu) und der Flüchtlingsrat NRW fordern, dass auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht

• Zugang zu medizinischer Versorgung und schulischer Bildung ohne Aufdeckung ihres Status erhalten,

• vor Ausbeutung und Lohnprellung durch Arbeitgeber geschützt werden,

• als Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution Zeugenschutz erhalten.

• Paragraph 76 AuslG, der andere Behörden verpflichtet, unerlaubt Aufhältige der Ausländerbehörde mitzuteilen, soll gestrichen werden.

Die oben genannten Organisationen haben deshalb die Parteien und die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen um eine Erklärung gebeten, wie sie im Falle eines Wahlsiegs den Menschenrechtsschutz des Grundgesetzes, der auch Personen ohne Aufenthaltsstatus gilt, realisieren wollen. Schon in der gegenwärtigen Legislaturperiode wurden die politisch Verantwortlichen in mehreren Eingaben, Tagungen und Expertengesprächen auf die unerträgliche Lage dieser Menschen hingewiesen:

• wenn sie z.B. aus Angst vor Entdeckung lebensbedrohliche Krankheiten verschleppen oder ohne ärztliche Betreuung Schwangerschaften austragen und Kinder zur Welt bringen;

• wenn Kinder als Analphabeten aufwachsen, da ein Schulbesuch die Aufdeckung ihres Status mit sich bringen würde;

• wenn sie unter sklavenähnlichen Verhältnissen in Privathaushalten, Gaststätten oder im Baugewerbe beschäftigt oder zur Prostitution gezwungen werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass durch den Versuch, einen möglichst breiten Konsens für das Zuwanderungsgesetz zu finden, notwendige Verbesserungen für Menschen ohne Papiere vollkommen aus dem Blick geraten. Eine politische Strategie, die einseitig auf die Verhinderung illegaler Einwanderung durch die Sicherung der Außengrenzen und im Inland lediglich auf ordnungspolitische Maßnahmen setzt, wird nur zu Ausweitung des kriminellen Menschenschmuggels führen.

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