Initiative Kirche von unten (IKvu)
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Kirche lebt von unten

Herrn
Bundesverteidigungsminister
Rudolf Scharping
Hardthöhe
53123 Bonn

Bonn, den 18. November 1998

OFFENER BRIEF

Betr.: Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister,

die Initiative Kirche von unten (IKvu), ein Netzwerk von nahezu 50 christlichen Organisationen, Gruppen und Gemeinden in Deutschland, nimmt mit Entschiedenheit Stellung gegen die von Militärbischof Johannes Dyba verfügte Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes (KMBA) und der gesamten militärbischöflichen "Kurie" von Bonn nach Berlin.

Mit dem Beginn der Bauarbeiten für das KMBA in Berlin kurz vor den Bundestagswahlen sollten eiligst noch irreversible Fakten geschaffen werden. Sachliche und finanzielle Gründe, die gegen eine Verlegung des KMBA weg vom Sitz des Verteidigungsministeriums (BMVg) sprechen, hat Militärbischof Dyba in den Wind geschlagen. Er schädigt damit sowohl das Staat-Kirche-Verhältnis in der Bundesrepublik Deutschland wie auch die Kirchen und überdies die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Nicht nur die Tatsache, dass das BMVg und das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr (EKA) ihren Sitz weiterhin in Bonn haben werden, spricht gegen den Umzug. Darüber hinaus wird mit der Verlegung des KMBA, das als teilweise staatliche Behörde der Kontrolle des Bundestags unterliegt, das Bonn/Berlin-Gesetz verletzt. Dies hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in einer ausführlichen Stellungnahme dargelegt, die der Bundesregierung und den Fraktionen des Deutschen Bundestags vorliegt (Petition 5-13-14-5821-027004).

Wenn Militärbischof Dyba demgegenüber auf eine angeblich vorrangige Vereinbarung mit dem Vatikan verweist, in der es heißt: "Der Militärbischof errichtet seine Kurie am Sitz der Bundesregierung" (Art. 6 der "Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Bundeswehr"), dann macht er mit seiner zumindest anfechtbaren Auslegung dieser Bestimmung deutlich, dass andere Präferenzen als die für seine Amtsgeschäfte als Militärbischof vorgesehenen eine Rolle spielen. In dieser Hinsicht drängen sich angesichts des übereilten Baubeginns in Berlin mindestens zwei Fragen auf:

1. Sollte durch die Ostverlegung ein deutliches Zeichen gesetzt werden gegen die anfängliche Zurückhaltung der neuen Bundesländer bei der Übernahme des Militärseelsorgevertrags?

2. Sollte etwa darüber hinaus einer neuen Bundesregierung deutlich gemacht werden, wie wenig ihre gesetzlichen Regelungen Geltung haben, wenn es um gemeinsame staatlich-kirchliche Belange geht? In dieser Hinsicht bestünde dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung, wenn sie sich nicht fremdbestimmen lassen möchte.

Auch die hohen finanziellen Aufwendungen für den geplanten Umbau in Berlin von (vorerst?) ca. 20 Millionen DM, die etwa zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt, zur andern Hälfte aus Kirchensteuermitteln aufgebracht werden sollen, sind nicht zu verantworten. Der Anteil aus Bundesmitteln von bis zu 10 Millionen DM muss nicht durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligt werden, sondern kann vom BMVg in eigener Verantwortung bereitgestellt werden. Sollte dieser Umstand der Entscheidung Dybas unter der alten Bundesregierung eine geringstmögliche Publizität garantieren?

Die IKvu hofft darauf, dass diese Rechnung unter der neuen Bundesregierung nicht aufgeht. Sie erwartet von Ihnen, Herr Minister, dass angesichts des offenkundigen Verstoßes des Militärbischofs gegen das Bonn/Berlin-Gesetz die finanziellen Mittel für den Umzug des KMBA nicht zur Verfügung gestellt werden, die Sie an anderer Stelle zweifellos sinnvoller einsetzen könnten.

Die IKvu erklärt sich außerdem mit den Angestellten des Militärbischofsamtes solidarisch, die sich aus persönlichen und rechtlichen Gründen gegen die Verlegung ihrer Dienststelle nach Berlin ausgesprochen und an den Petitionsausschuss gewandt haben. Die von Dyba gegen demokratische Verfahrensregeln getroffene Entscheidung, wie sie kirchenintern an der Tagesordnung sein mag, wird von der IKvu scharf verurteilt.

Angesichts der Möglichkeiten, die einer neuen Bundesregierung zur Verfügung stehen, fordert die IKvu Sie, Herr Minister, und die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, umgehend alle rechtlich wirksamen Mittel (auch hinsichtlich der Finanzen) auszuschöpfen, um den politisch und kirchlich schädlichen Coup des Militärbischofs Dyba zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Steiner, Geschäftsführer (im Auftrag der Delegiertenversammlung der IKvu)


Zur Kenntnis geht dieser Offene Brief an die Presse sowie an


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