Impulsreferat von Claudia Roth
Christliche Spielräume im schmutzigen Geschäft der Politik
Claudia
Roth, Bündnis 90 / Die Grünen, Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Frauen und Männer,
liebe Freundinnen und Freunde von der „Initiative Kirche von unten“,
vielen Dank für die Einladung zum Jubiläumskongress
nach Kreuzberg – und für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Das
ist für mich eine Freude und Ehre - und auch eine Herausforderung, der ich
mich sehr gerne stelle.
25 Jahre „Kirche von Unten“ – der Kongress war
ja schon für letzten September geplant.
Aber die Politik kam bei der Terminplanung dazwischen - mit der
Bundestagswahl!
Jetzt haben wir also 26 Jahre „Kirche von unten“
– das ist noch ein Grund mehr für eine engagierte und nach vorne
gerichtete Diskussion, hier in der Heilig-Kreuz-Kirche. Ich würde mich
freuen, wenn der Kongress ein großer Erfolg wird.
Ein Vierteljahrhundert „Kirche von unten“ – da
ist mir sofort das Vierteljahrhundert eingefallen, das die Grünen nun
bestehen. Die Gründung der Grünen
Partei und die der Initiative Kirche von unten – das war ein
gesellschaftlicher Aufbruch, das lag förmlich in der Luft.
Es war eine Zeit,
in der soziale Netzwerke entstanden sind,
in der Umwelt und Minderheiten eine Stimme bekommen haben,
in der Bewegungen von unten ihre Ansprüche angemeldet haben, weil sie sich
in verkrusteten und verknöcherten Verhältnissen nicht mehr wieder finden
konnten.
Es war die Zeit, in der 1-Welt-Läden entstanden
sind, die den Zusammenhang von lokal und global herausgestellt haben – den
Zusammenhang von dem, was hier und an anderen Orten der Welt geschieht.
Heute ist die Globalisierung die große Epochenfrage – damals waren es
einige wenige, die gesehen haben, welche Bedeutung das Thema hat.
Es war auch die Zeit, in der Frauen nicht mehr
akzeptiert haben, dass Gleichberechtigung nur auf dem Papier steht - in
Staat, Kirche und Gesellschaft.
Und ich weiß auch genau, dass es die Kirchentage
von unten waren, die den Grünen erste Auftrittsmöglichkeiten in
kirchlichen Zusammenhängen gegeben haben.
Und ich vergesse auch nicht die vielen gemeinsamen
Anliegen, die uns seither verbinden. Ein solches Anliegen, das mir sehr am
Herzen liegt, hat gerade hier, in der Heilig-Kreuz-Kirche, einen besonderen
Ort.
Hier sitzt der Verein „Asyl in der Kirche“, der
mit Pfarrer Jürgen Quandt seit vielen Jahren Flüchtlinge unterstützt und
öffentlich vertritt. Das ist eine ganz herausragende Arbeit die weit über
Berlin hinaus weist, das ist ein Beispiel für unser ganzes Land.
Asyl in der Kirche
das meint Schutz und Unterstützung der Schwächsten
in der Gesellschaft
das meint Zivilcourage - auch dort, wo Politik sich aus der Verantwortung
zieht
das ist praktisches Engagement für den Nächsten
und das ist Eintreten für die Verfassung, für den Grundwert der Menschenwürde
das ist wirklicher, gelebter Patriotismus.
Patriotismus findet man nämlich
bei denen, die sich für die Schwächsten im Land engagieren
und nicht bei denen, die Ausländer-Raus! brüllen
oder im Nadelstreifenanzug und mit gedämpfter Stimme „Ausländer-Raus“-Politik
betreiben.
Die Heilig-Kreuz-Kirche ist ein Ort gegen die
Entrechtung des Rechts. Deshalb ist sie genau der richtige Ort für die
Konferenz.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind in der Heilig-Kreuz-Kirche auch an einem
Ort, an dem der Zusammenhang von Kunst, Kultur und Migration groß
geschrieben wird. Und das ist ein heißer Tipp für alle
Kunstinteressierten: Die Kunstauktionen zu Gunsten von Flüchtlingen und
Migranten hier in der Kirche sind Spitze! Ich habe das jeden Tag vor Augen,
weil ich meine kleine Elvira-Bach-Sammlung hier erworben habe. Wer hier
Kunst kauft, tut das absolut Richtige mit seinem Geld!
Und ich möchte auch noch auf einen ganz besonderen
„pfingstsonntäglichen“ Geist hinweisen, den man hier spüren kann – nämlich
bei einem der größten, friedlichsten und kreativsten Feste, das es in
Deutschland gibt: Beim Karneval der Kulturen, mit Umzug und Straßenfest am
Pfingstwochenende.
Eine Million Menschen aus den unterschiedlichsten
Kulturen kommen hier zusammen, um friedlich zu feiern. Und es ist eine höchst
lebendige Kultur, die hier rund um die Kirche zu erleben ist, eine Kultur,
die getragen wird von hunderten von Initiativen. Das ist der Geist von Verständigung,
den wir dringend brauchen in diesem Land. Und – mit Verlaub: Das ist die
Weltoffenheit, die dem Exportweltmeister Deutschland gut ansteht.
Wenn ich das betone, dann bin ich auch gleich bei
meinem Thema für den heutigen Abend nämlich beim Verhältnis von Ethik und
Politik, beim Verhältnis zwischen den Werten, die uns orientieren und dem
mitunter „schmutzigen Geschäft der Politik“ - wie die Veranstalter das
in ihrer Ankündigung genannt haben.
Es gibt viele Seiten von Politik, die man mit Fug
und Recht kritisieren kann. Aber es gibt eine Seite, die ich mit allem
Nachdruck als schäbig bezeichne – und ich möchte das gleich am Anfang
herausstellen: Schäbig ist Politik, die die Probleme der Gesellschaft auf
Schwache und Randgruppen abladen will. Und genau einen solchen Versuch haben
wir in den letzten Landtagswahlkämpfen wieder einmal erleben müssen.
Es ist erschreckend, wie sich einige Politiker auf
Migranten – vor allem auf Türken eingeschossen haben. Und wie sie
Migranten aus islamischen Ländern mit einem Muslimtest traktieren wollen.
Das ist Generalverdacht pur. Das ist grundrechtswidrig. Das verstößt gegen
Artikel 3, Abs. 3 GG, wonach niemand wegen seiner Abstammung und seines
Glaubens benachteiligt werden darf. Und es verstößt gegen Artikel 5 GG,
der Meinungsfreiheit garantiert. Und es verstößt gegen die UNO-Konvention
gegen Rassendiskriminierung.
Ich wundere mich schon sehr, wie diejenigen, die das
Grundgesetz abfragen wollen, das in einer grundgesetz- und völkerrechtswidrigen
Weise tun. Und noch verlogener ist es, wann man solche Aktionen als
Integrationsmaßnahme verkaufen will.
Es geht um Ausgrenzung und Zurückweisung, aber
gesprochen wird von Aufnahmebereitschaft und Entgegenkommen.
In der Psychologie gibt es für ein solches
doppeldeutiges Verhalten einen präzisen Begriff: Das ist double-bind! Das
ist genau die Psycho-Mühle, mit der man Menschen in den Wahnsinn treibt.
Wer Entgegenkommen heuchelt, in Wirklichkeit aber ausgrenzt, dem geht es
nicht um Integration, sondern um populistische Stimmungsmache. Und das ist
es, was wirklicher Integration am meisten im Wege steht.
Leider gibt es sehr viele „Doppeldeutigkeiten“
im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
Ich fand es sehr gut, dass sich so viele hier in
Deutschland für den zum Christentum konvertierten Afghanen Abdul Rahman,
eingesetzt haben. Und dass dieses Engagement erfolgreich war, ist ein
großer und wichtiger Erfolg.
Aber es geht doch nicht an, das im gleichen Moment
Flüchtlinge aus Afghanistan bei uns kaum eine Chance haben, als politisch
oder religiös verfolgt anerkannt zu werden und Hamburg afghanische Hindus
abschiebt.
Was für eine Schizophrenie hier herrscht,
verdeutlicht auch der Fall der jungen Kurdin
Hayriye Aydin, die vom Bundespräsidenten empfangen wird, weil sie als
Vorbild für gelungene Integration gilt. Zur gleichen Zeit droht der
Berliner Innensenator Körting ihrer Familie mit der Ausweisung in eine
Region, die nicht ihre Heimat ist.
Und mehr als doppelbödig ist es, wenn die Union -
zurecht - die Sprachförderung von Migranten einfordert, die unionsregierten
Länder sich dann aber aus der Finanzierung der Sprach- und
Orientierungskurse zurückziehen – und Innenminister Schäuble die
Bundesmittel hier um ein Drittel kürzen will.
Das ist Integrationspolitik auf Kosten von Flüchtlingen
und Migranten, auf Kosten der Integration. Das ist Lukas 18,11: das ist
Pharisäertum!
Das ist es, was dringend ansteht in dieser Zeit!
Liebe Anwesende,
das Verhältnis von Ethik und Politik, um das es mir
heute Abend geht, treibt mich schon seit vielen Jahren um. Meine
Grundposition ist ganz einfach. Ich glaube, dass „wertfreie“ Politik,
Politik ohne Bindung an eine humanistische Moral und die universalen und
unteilbaren Menschenrechte in den Abgrund führt.
Der Ansicht, dass es für jedes Problem eine
„ethikfreie“, technische Lösung gibt, stehe ich sehr kritisch gegenüber.
Die heutigen Möglichkeiten, die Reichweite unserer
Eingriffe in die Umwelt, die Vernichtungskapazitäten, die wir angehäuft
haben sind so immens, dass sie ohne eine Rückbindung an eine humanistische
Moral nicht zu bewältigen sind. Technischer Fortschritt ist nicht per se
gut. Und es geht auch nicht nur um quantitative Kriterien. Wachstum und
Entwicklung bestimmt sich heute vor allem qualitativ.
Es ist Hybris, ein Irrglaube in der modernen Welt,
dass die Menschen die Natur vollständig beherrschen können. Die Wirbelstürme
und Überschwemmungen der letzten Jahre haben uns wieder die Grenzen der
Machbarkeit aufgezeigt.
Moral muss einer solchen Hybris, muss dem
Machbarkeitswahn Grenzen setzen. Und dafür ist das Bündnis von Akteuren
der Zivilgesellschaft – und gerade auch das mit Christinnen und Christen
wichtiger denn je.
Ich denke hier an die Atomkraft: Am 26. April jährt
sich Tschernobyl zum 20. Mal.
Ich denke an BSE, wo aus pflanzenfressenden Tieren Fleischfresser gemacht
wurden – aus Profitgründen!
Ich denke an die Gentechnik, wo niemand abschätzen, welche Folgen der
Aussaat von gentechnsich veränderten Pflanzen hat.
Und ich denke an das Klonen von Lebewesen, was bei mir apokalyptische
Vorstellungen freisetzt.
Aber ich weiß auch, dass ethisch-moralische Bewertungen in vielen Bereichen
nicht einfach sind. Ja, das Dilemma ist vielerorts der Normalfall: Was immer
man tut, es verstößt gegen Ansprüche, die zu Recht erhoben werden.
Die „Antigone“ von Sophokles ist hier ein klassisches Beispiel. Antigone
will ihren toten Bruder bestatten. Doch dieser gilt als Verräter am Staat.
Staatsräson und Familienpietät geraten in jenen tragischen Widerspruch,
der für die ganze Gattung der Tragödie bezeichnend ist.
Berechtigte ethisch-moralische Ansprüche kollidieren heute in vielen
Bereichen - zum Beispiel bei der Präimplantationsdiagnostik. Wir dürfen
uns keine Entscheidung darüber anmaßen, was „lebenswertes Leben“ ist.
Gleichzeitig dürfen wir das Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht übergehen.
Das moralische Dilemma betrifft Politik gerade auch
deshalb, weil sie den Kopf nicht in den Sand stecken darf. Politik hat ein
Mandat zur Problemlösung - und nicht zur Problemflucht. Sartre hat dazu ein
berühmtes Drama geschrieben: „Die schmutzigen Hände“. Die
Notwendigkeit zum Handeln im moralischen Dilemma
konfrontiert stets mit der Frage von Schuld. Wer im Dilemma handelt,
läuft Gefahr, sich die Hände schmutzig zu machen, weil er zwangsläufig
gegen berechtigte Ansprüche verstößt.
Handlungsnotwendigkeiten dienen aber oft auch zur
Entschuldigung von verantwortungslosem Handeln – gerade Sartre hat das
gesehen: Wo angeblich kalte Notwendigkeit herrscht, da kann man sich der
Freiheit leicht entledigen - man handelt scheinbar gezwungenermaßen.
Genau das war die Argumentation vieler Nazischergen.
Sie wollten nur Befehlen gefolgt sein und leugneten jeden eigenen
Handlungsspielraum. Auch Eichmann zog sich in seinem Prozess in Jerusalem
auf eine solche Position zurück. Die Forschung hat inzwischen gezeigt, wie
verlogen das war.
Und es ist gerade dieser absolute Nullpunkt von
Moral, die Schreckensherrschaft der Nazis, die uns eine solche Flucht aus
der Verantwortung verbietet.
Liebe Anwesende,
der Versuch, Politik und Ethik zusammen zu bringen,
wird manchmal heftig kritisiert. Die Rede ist dann immer von naiven
„Gutmenschen“, von romantischen, altmodischen, vorgestrigen Träumern,
von notorischen „Weltverbesserern“, oder von engstirniger „political
correctness“.
Und man stellt einer solchen „Irrealpolitik“,
die an moralischen Ansprüchen festhält, eine Realpolitik gegenüber, die
nur noch pragmatisch entscheidet.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich bei solchen
Kritiken manchmal mit gemeint bin. Und ich bin mir sicher: Auch viele Aktive
aus der „Kirche von unten“ waren solchen Anwürfen schon ausgesetzt.
Wie sehen die Kritiken an uns „Gutmenschen“ näher
aus? Ich sehe hier drei Positionen. Die Kritik an der Verbindung von Politik
und Ethik kommt
1) von der politisch konservativen Seite.
Eine kam z.B. von Franz-Josef Strauß, der zwar
einer Partei mit einem „C“ im Namen vorstand, aber gleichzeitig der
Meinung war, daß man mit dem Evangelium keine Politik machen könne.
Gegenwärtig wird diese Kritik auch im Zusammenhang mit der Debatte um
„Deutsche Leitkultur“ vorgebracht. Die „Gutmenschen“ – so wird
hier gesagt - blieben bei einer angeblich unverbindlichen humanistischen
Moral stehen. Sie hätten nicht begriffen, dass unser Gemeinweisen
deutsch-nationale Sittlichkeit als Fundament benötigt.
Mit Blick auf diese Kritik sage ich nur:
Viel Feind, viel Ehr!
Diese Auseinandersetzung führe ich sehr gerne und offensiv!
Mein Ausgangspunkt ist auch hier das Grundgesetz.
Der entscheidende Grundsatz wird dort gleich im Artikel I, Absatz 1 benannt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Das ist das zentrale Prinzip des Grundgesetzes. Und das ist mit voller
Absicht kein nationalkulturelles, sondern ein universalistisches Prinzip. Es
geht um die Würde „des Menschen“ und nicht um die des „deutschen
Menschen“!
Wenn der Artikel I das Prinzip der Würde
herausstellt, dann liegt darin auch ein dauerhafter Auftrag an Politik.
Politik muss sich stets darüber Rechenschaft ablegen, ob sie diesem Artikel
auch wirklich umfassend gerecht wird. Hier liegt die Aufgabe für eine
lebendige Diskussion über die Werte unserer Verfassung - hier und nicht in
einer nationalistisch eingefärbten Debatte über Leitkultur.
Und mit Blick auf die Würde des Menschen gibt es
sehr aktuellen Diskussionsbedarf:
Z. B. mit Blick auf die schlimmen Versuche einer Aufweichung des
Folterverbots, den unter anderem Oskar Lafontaine in der Bild-Zeitung
unternommen hat,
bei Debatten um Gleichheit und Diskriminierung,
beim Versuch, Alte, Behinderte, Juden und Moslems, Lesben und Schwule aus
dem Antidiskriminierungsgesetz herauszuwerfen
oder mit Blick auf eine Politik, die den Wert der Familie beschwört und
gleichzeitig den Familiennachzug erschwert.
2) Eine zweite Kritik am Zusammenhang von Ethik und
Politik geht aus von einer ironisch-ästhetischen Lebenssicht. Eine solche
Sicht tritt heute unter dem label „Generation Golf“ oder „Spaßgeneration“
an. Sie betrachtet Ethik, politische Emanzipation oder die „68er“ als
„megaout“.
Auf diese Position trifft man manchmal in Talkshows
und im Feuilleton. Ihr steht inzwischen eine jüngere „Generation
Globalisierung“ entgegen, die die Spaßpolitik heftig kritisiert.
Die Tradition der ironisch-ästhetischen Kritik geht
zurück auf Nietzsche. „Gutmenschen“ - das waren für ihn die Christen
und Sozialisten des 19. Jahrhunderts. Ihre Anschauungen galten Nietzsche als
lebensfeindlich und er wollte sie durch eine Ästhetik eines Übermenschen
ersetzen: „Übermensch“ - das ist der Gegenbegriff. Es geht um eine
Moral der „Vornehmen“ und „Überlegenen“, die sich über die
Gleichheitsansprüche der „Gutmenschen“ hinwegsetzt.
Die ästhetisch-ironische Sichtweise hat aber auch
eine spielerische Seite. Sie hat auch ein Gespür für die Vielfalt der
Perspektiven - und für die Möglichkeit, die Perspektive zu wechseln. In
dieser Hinsicht steht sie gegen Dogmatismus und Rechthaberei. Das finde ich
sympathisch – und in unserer pluralen und multikulturellen Welt ist das
auch sehr zeitgemäß.
Nur: Ich möchte genau dieses Spiel der Vielfalt schützen
und aufrechterhalten – z.B. gegen das Wolfsgesetz, nach dem der Stärkste,
der Übermensch obsiegen soll.
Der Schutz von Vielfalt geht nicht zusammen mit
einer Moral des Übermenschen. Wir brauchen vielmehr eine Politik und Moral
des Respekts und der wechselseitigen Anerkennung - eine Moral, die
Andersheit nicht überwältigt, sondern auf der Grundlage gleicher Rechte
akzeptiert.
Und Anerkennung ist in meiner Sicht dabei noch stärker
als Toleranz. Mit Anerkennung wird auch eine konflikthafte Seite betont, nämlich
der „Kampf um Anerkennung“, die Notwendigkeit, sich für
Anerkennungsansprüche einzusetzen:
Zum Beispiel in der Frauenbewegung: mulier tacet -
das darf heute nicht mehr gelten – auch in der Kirche nicht!
Einen Kampf um Anerkennung haben wir auch
in der Lesben- und Schwulenbewegung
oder bei Migrantinnen und Migranten.
Es geht um politische, soziale und kulturelle
Teilhabe in vielen Bereichen unserer Gesellschaft - es geht um
Basisdemokratie!
3) Eine dritte Position, die Politik und Ethik
voneinander trennen will, ist die technokratische Position. Sie ist das
politische Gegenstück zum Technizismus. Die technokratische Politik glaubt,
dass sie Politik nur aus der inneren politischen Systemlogik heraus
formulieren kann. Politik hat dann nur noch wenig mit Ethik und Moral zu
tun. An erster Stellen stehen dann nicht mehr legitime Ansprüche von
Menschen, sondern superkomplizierte Systeme, denen wir uns angeblich zu
beugen hätten.
Ich teile diese Position nicht, aber ich möchte sie
auch nicht unterschätzen. Fachpolitik ist tatsächlich eine hoch
arbeitsteilige Angelegenheit. Für fast jedes Gesetz im Bundestag benötigen
wir wissenschaftliche Expertisen, Gutachten, große Anhörungen.
Aber auch wenn Politik kompliziert wird, darf Ethik
nicht einfach über Bord gehen. Die ethische Debatte muss sich vielmehr so
weit ausdifferenzieren, dass sie an die Probleme der Fachpolitik
heranreicht. In einigen Bereichen, z.B. in der Gentechnik-Debatte, ist das
ja schon der Fall. Ein solches differenziertes Zusammenspiel von Ethik und
Politik wird immer wichtiger.
Liebe Freundinnen und Freunde,
in der Vorbereitung zum heutigen Abend habe ich darüber
nachgedacht, wie wichtig christliche Werte für mich sind.
Es gibt hier eine lebensgeschichtliche Seite, die
nicht immer angenehm ist. Ich habe große Kämpfe und Auseinandersetzungen
mit der „Kirche von oben“ erlebt - vor allem mit der katholischen
Amtskirche. Dabei ging es oft um Ausgrenzung und Stigmatisierung. In der
Kritik, die ich hier habe, weiß ich mich einig mit vielen aus der „Kirche
von unten“:
Nicht akzeptieren kann ich die Bekämpfung der
Befreiungstheologie,
ebenso wenig wie die untergeordnete Rolle der Frau im Katholizismus
und eine bigotte Sexualmoral, die Homosexuelle diskriminiert
und den Gebrauch von Präservativen verbietet und damit der rasenden
Verbreitung von Aids Vorschub leistet.
Nicht akzeptieren kann ich eine Position, für die Liebe ohne Fortpflanzung
eine Sache des Teufels ist!
Ich kann aber nicht verhehlen, dass es auch auf der protestantischen Seite
eine „Kirche von oben“ gibt, mit der ich meine Probleme habe – leider
auch ganz aktuell - in der Frage der Integrationspolitik.
Während man von katholischer Seite hier besonnene Töne hört, z.B. von der
Initiative „Pax et Justitia“, die sich gegen eine Vereinnahmung des
Christentums durch die unsägliche Leitkulturdebatte ausspricht, höre ich
aus höheren Gefilden des Protestantismus jetzt öfters einen zackigen
Tonfall – vor allem gegenüber Muslimen – so, wie er jetzt auch bei
rechten Politikern Mode ist.
Eine Ausgrenzung von Muslimen im Namen des Christentums wäre eine schlimme
Entwicklung. Und eine doppeldeutige Rede, die Integration sagt und
Ausgrenzung meint, wäre eine Heuchelei, die sich mit christlichen Werten
nicht verträgt.
Aufgrund meiner problematischen Erfahrungen mit der
„Kirche von oben“ bin ich sehr froh, dass es die „Initiative Kirche
von unten“ gibt. Und ich weiß auch, dass die christlichen Werte, die bei
der „Kirche von unten“ im Mittelpunkt stehen, Werte sind, die für die
Politik und Sozialkritik, die wir heute brauchen, hoch aktuell sind.
Es geht um die Bindewirkung von Werten, um sozialen
Zusammenhalt in einer Gesellschaft, in der Desintegration ein großes
Problem ist. Es geht auch um einen Begriff von Heimat und Zugehörigkeit,
der nicht aggressiv und ausgrenzend ist.
Es geht um die Rolle von Individualität und
Selbstbestimmung. Die Aufwertung des Individuums durch das Christentum hat
eine lange und verwickelte Geschichte. Die Ansprüche auf Freiheit
und Selbstbestimmung, die uns heute sehr wichtig sind und die wir
gegen verknöcherte Institutionen - auch gegen Teile der Kirche -
einfordern, wären ohne diese Geschichte nur schwer vorstellbar.
Etwas Ähnliches lässt sich mit Blick auf die Nächstenliebe
sagen. Sie ist ja ein Gegenstück zur Betonung des Individuums im
Christentum. Unsere heutigen Vorstellungen von Solidarität und
Gerechtigkeit wurzeln ganz wesentlich in der christlichen Nächstenliebe.
Ich denke da auch ganz konkret an meine katholische Oma, die mir die
wichtigste Lehre mitgegeben hat: „Mir kann es nicht gut gehen, wenn es
meinem Nächsten schlecht geht!“
Die Würde des einzelnen und die Hinwendung zum Nächsten
-
hier sind wir nahe beieinander. Und ich zitiere
gerne aus dem gemeinsamen Positionspapier der „Initiative Kirche von unten“ und der Bundesarbeitsgemeinschaft
Christinnen und Christen bei Bündnis
90 / Die Grünen:
„Die zentrale Kategorie für eine humane
Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das ´gute Leben für alle´. Diese
Zielvorstellung bildet den gemeinsamen Kern des biblischen und aufgeklärten
Denkens. Sie wird getragen durch die wechselseitige Anerkennung aller
Mitglieder der Gesellschaft - von Frauen und Männern, von Jungen und Alten,
von Leistungsfähigen und weniger Leistungsfähigen - als gleichberechtigte
Bürgerinnen und Bürger. Es geht um ein respektvolles und solidarisches
Miteinander, das auch die ausländischen MitbürgerInnen und Flüchtlinge
umfasst.“
Wechselseitige Anerkennung,
politische Teilhabe
und Verteilungsgerechtigkeit
das sind Werte, um die es auch heute geht –
in einer Welt, in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter
auseinander klafft,
in der die Würde des Menschen millionenfach missachtet wird
und das globalisierte Konkurrenz- und Verdrängungsprinzip sich immer mehr
durchsetzt.
Hier liegt eine große moralisch-kritische und
praktisch-politische Aufgabe für unsere Zeit.
Besonders wichtig finde ich als Grüne den
christlichen Anspruch auf Bewahrung der Schöpfung. Das ist ein Feld, auf
dem ein christliches Denken einen starken Zugang zu den ökologischen
Aufgaben und Problemen hat. Und auch an dieser Stelle geht es um globale
Fragen:
die Klimakatastrophe betrifft uns alle – niemand kann einen Zaun ziehen um
sein Land und hoffen, dass er verschont bleibt.
Wir müssen endlich „Weg vom Öl“ – die Wende hin zu den regenerativen
Energien muss weitergehen.
Und das ist nicht nur ein umwelt- und klimapolitisches, sondern auch ein
sicherheitspolitisches Anliegen: knapper werdende Rohstoffe – das führt
zu realer Kriegsgefahr.
Liebe Anwesende,
wichtig sind nicht nur einzelne Werte. Es geht auch
um den Zusammenhang und die Schnittmengen von Werthaltungen, Kulturen und
Traditionen.
Die christliche Idee der „Bewahrung der Schöpfung“
zum Beispiel mobilisiert ganz eigene Kräfte und Motive für das ökologische
Engagement – und verbindet sich dabei mit Motiven, die aus anderen
Werthaltungen entspringen - z.B. mit lebensreformerischen oder umweltästhetischen
Ideen. Es kommt zu einer Überlappung
von verschiedenen Diskursen, die hoch spannend ist. Unterschiedliche
Motivlagen, die in die gleiche Richtung weisen -
daraus besteht heute die Basis für eine Politik, die in Netzwerken denkt,
die politische Einheit um praktische Probleme herum herstellt,
ohne dabei die Vielheit der Haltungen und Perspektiven zu übergehen.
Ein solches plurales Politikbild steht mir vor Augen
- es ist ein ganz anderes Politikbild als das einer homogenisierten
Deutschen Leitkultur.
Und in der Pluralität gibt es viele Felder des
Konsenses, an denen wir weiter arbeiten, müssen:
z.B. in der Menschenrechtspolitik,
im Eintreten für gerechte Globalisierung,
mit Blick auf die Gentechnik,
im Anspruch auf Nachhaltigkeit,
in der Integrationspolitik.
Ich möchte Sie herzlich einladen, im Gespräch mit
uns Grünen diese Gemeinsamkeiten zu suchen und weiterzuentwickeln. Das ist
es was, was ein kritisches und basisorientiertes Denken heute braucht.
Vielen Dank.